Das Internet im Jahr 2022: Was ändert sich in Deutschland?

Das Jahr 2022 hält einige Veränderungen für die Bundesrepublik bereit. Der Wandel betrifft auch die digitale Welt im Internet. Wir zeigen, wo sich die Strukturen ändern und welche Bereiche davon betroffen sind.

Arbeitslos melden? Geht jetzt auch online!

Mit Beginn des Jahres 2022 können sich Arbeitslose mit ihrem Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion arbeitslos melden – rund um die Uhr und ortsunabhängig. Das teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Bisher war ein persönliches Erscheinen zwingend erforderlich. Als Alternative bleibt die persönliche Arbeitslosmeldung aber weiterhin bestehen.

Der Online-Service zur Arbeitslosmeldung wird im Kundenportal der Bundesagentur für Arbeit (arbeitsagentur.de) zur Verfügung stehen. Wie bei der persönlichen Arbeitslosmeldung ist auch dabei ein Identifikationsnachweis erforderlich. Die Identifikation erfolgt mit Hilfe des Personalausweises mit Online-Ausweisfunktion bzw. eines anderen elektronischen Identifikationsnachweises.

Die Rolle des Online-Glücksspiels

Offiziell gibt es deutsche Online-Casinos bereits seit dem 01. Juli 2021. Dieses Datum markiert das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), der den hiesigen Rechtsrahmen an die modernen Gegebenheiten angepasst hat. So ist das Online-Glücksspiel nach einer jahrelangen Farce um gesetzliche Grauzonen, EU-Recht-Diskrepanzen und Monopolisierungsversuchen endgültig legal.

Die Glücksspielbranche ist seit Jahren auf dem aufsteigenden Ast und hat ein beeindruckendes Wachstum hingelegt. Das Online-Segment hat großen Anteil an der Entwicklung. Mittlerweile kann über Smartphones, Tablets und Computer gezockt werden. Entsprechend gilt es als sehr wahrscheinlich, dass immer mehr deutsche Online-Casinos auf den noch jungen Markt strömen werden. Zwar befinden sich noch viele Maßnahmen und Bestimmungen, die der GlüStV vorsieht, im Aufbau, dennoch ist bereits ein gewisser Trend zu erkennen.

Branchenexperten und Analysten gehen davon aus, dass mit der Fertigstellung der bundesweiten Glücksspielbehörde viele deutsche Online-Casinos sich um eine staatliche Konzession bemühen werden. Heißt im Umkehrschluss: Das Jahr 2022 wird ganz im Zeichen des Online-Glücksspiels stehen – hier findet man viele deutsche Casinoanbieter.

Verbraucherverträge: Kündigungsbutton wird Pflicht

Ein Vertrag ist online schnell geschlossen, aber meist schwer wieder zu kündigen. Das ändert sich im nächsten Jahr: Ab 1. Juli 2022 wird ein Kündigungsbutton Pflicht, der leicht zugänglich und gut sichtbar auf der Internetseite des Vertragspartners platziert sein muss. Die Maßnahme ist Teil des Gesetzes für faire Verbraucher­verträge. Ein Großteil der Verordnungen ist bereits im Oktober 2021 in Kraft getreten. Seitdem können zum Beispiel Strom- und Gasverträge nicht mehr ausschließ­lich über das Telefon abge­schlossen werden. Nötig ist eine zusätzliche Bestätigung in Text­form.

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) ist zwar bereits am 01. Dezember 2021 in Kraft getreten, dennoch werden die Auswirkungen des neuen Rechtsrahmens erst im Jahr 2022 komplett zu spüren sein. Grundsätzlich verspricht das TGK etliche Verbesserungen der Kundenrechte bei Telefon-, Internet- und Handyverträgen. Die wichtigsten Infos in der Übersicht:

• Es besteht ein Minderungs- und Kündigungsrecht bei zu geringer Bandbreite.
• Sofern der Provider die Störung nicht innerhalb von zwei Kalendertagen behebt, besteht das Recht auf Entschädigungen bei kompletten Telefon- und Internetausfällen.
• Die Kündigungsfristen sind kürzer.
• Verträge lassen sich nicht mehr ausschließlich am Telefon abschließen. Verbrauchende müssen ihre Einwilligung auch in Textform bestätigen – z.B. per E-Mail oder Post.

Ein essenzieller Punkt des neuen Telekommunikationsgesetzes ist das Recht auf schnelles Internet. Allerdings hat dieses gesetzlich formulierte Anrecht auf einen schnellen Internetzugang eine schwammige Auslegung. So wird keine Mindestbandbreite angegeben, die einen konkreten Anspruch definiert. Dadurch ist es schwer zu bemessen, ob Verbrauchende tatsächlich über schnelles Internet verfügen. Insbesondere in ländlichen Gebiet wird es im Jahr 2022 interessant zu beobachten sein, wie die Breitbandversorgung das gesetzliche Recht umsetzen möchte.

Änderungen bei Hartz IV

Nicht nur in der digitalen, sondern auch in der analogen Welt finden einige Änderungen im Jahr 2022 statt. Eine vieldiskutierte und sehr wichtige Anpassung findet für die Hartz-IV-Sätze statt. Diese werden erhöht. Für alleinstehende Erwachsene beträgt der Satz dann 449 Euro. Das ist eine Erhöhung von drei Euro. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt ebenfalls um drei Euro auf 376 Euro.

404 Euro erhalten zukünftig Ehegatten und Partner, Erwachsenen unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt werden 360 Euro zugesprochen – ebenfalls ein Plus von jeweils drei Euro. Bei Kindern sieht die Anpassung etwas anders aus. Hier erhöht sich der Satz um zwei Euro. Kinder bis fünf Jahre erhalten 285 Euro. Vorher waren es 283 Euro. Sechs- bis 13-Jährige kriegen zukünftig 311 Euro.

Die Änderungen an den Hartz-IV-Sätzen haben in den vergangenen Monaten für viel Zündstoff gesorgt. So hagelte es Kritik aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Vorwurf: Die Erhöhungen seien so marginal, dass sie überhaupt nicht spürbar seien.

Erhöhung der Tabaksteuer

Seit sieben Jahren hat sich die Politik nicht an die Tabaksteuer herangetraut. Am 01. Januar 2022 wird sich das ändern. In Deutschland steigt dann die Steuer für eine Packung mit 20 Zigaretten um durchschnittlich zehn Cent. Im Jahr 2023 kommen dann nochmals zehn Cent dazu. In den Jahren 2025 und 2026 folgen weitere Erhöhungen um jeweils 15 Cent pro Packung.

Ebenfalls am 01. Januar 2022 tritt das Tabaksteuermodernisierungsgesetz in Kraft. Der neue Rechtsrahmen wird auch Wasserpfeifentabak und erhitzten Tabak höher besteuern. Beide wurden bislang niedriger besteuert als der reguläre Pfeifentabak. Den Liquids für E-Zigaretten widmet sich die Legislative dann am 01. Juli 2022.

Zensus 2022

Das Jahr 2022 findet wieder ein Zensus in Deutschland statt. Das ist per se keine Veränderung, jedoch ein wichtiges Ereignis. Zensus ist eine registergestützte Bevölkerungszählung. Dadurch wird ermittelt, wie viele Menschen derzeit in der Bundesrepublik leben. Zusätzlich werden Daten über Wohn- und Arbeitsverhältnisse erhoben. Die Bevölkerungszählung ist ein wichtiger Indikator für Bund, Länder und Gemeinden, da viele Entscheidungen auf Bevölkerungs- und Wohnungszahlen basieren.

Zum Großteil werden für die Zählung Daten aus Verwaltungsregistern verwendet. Die Mehrheit der Bevölkerung muss entsprechend keinerlei direkte oder persönliche Auskünfte geben. Seit 2011 gibt es einen EU-weiten Zensus alle zehn Jahre. Nach zeitlicher Rechnung hätte die Bevölkerungszählung entsprechend bereits im Jahr 2021 stattfinden müssen. Allerdings machte die Corona-Krise der Planung einen Strich durch die Rechnung. Die pandemischen Auswirkungen legten den bürokratischen Apparat lahm oder beeinträchtigten ihn zu großen Teilen.