Piraten-Partei entert das Berliner Abgeordnetenhaus

Jetzt ist es also amtlich: Die Piraten ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ihr Parteiprogramm ist demnach gut angekommen. Die Freibeuter entern das Berliner Rathaus mit Forderungen wie „freier Zugang zu Wissen und digitalen Informationen“ – neben der digitalen Freiheit wollen die Neu-Politiker auch freie Mobilität in öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber auch Haschisch ist Thema der Partei.

Die fünf Prozent haben sie locker geschafft. Satte 8,9 Prozent der Berliner gaben ihre Stimme der Freibeuter-Partei. Die meist aus Netzaktivisten bestehende Partei erhält 15 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die Kandidaten wollen sich zwar auf die Basis konzentrieren und als Teamplayer auftreten, dennoch ihre "digitalen" Forderungen durchsetzen und auf inhaltliche Fehler aufmerksam machen. So soll eine staatliche Überwachung den Internets tabu sein. Neben den klassischen Netzpolitikthemen will die Partei aber auch andere Themen aufgreifen und die Bürger stärker mit einbinden.

Freier Zugang zu Wissen und Informationen

So setzt sich die Piratenpartei in einer offiziellen Pressemitteilung für mehr Transparenz bei Ausschreibungen und Ausweitung der Informationsfreiheit, freien Zugang zu Bildungsinhalten und der für Bildung notwendigen Infrastruktur, freie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Mindestlohn und Grundeinkommen sowie die Einführung eines Rauschkunde-Unterrichts in Schulen ein. Letzteres beschreibt die Legalisierung von "weichen" Drogen wie Haschisch.

Der Erfolg zwingt die Partei allerdings schon jetzt, gegen die eigene Richtung zu agieren. So hat die Partei bereits die Kommentarfunktion auf ihrer Website deaktiviert. Nach eigenen Informationen soll dieser Zustand solange Bestand haben, bis die Server nicht mehr drohen, abzurauchen. Stärkste Kraft in Berlin bleibt die SPD, gefolgt von der CDU und den Grünen. Die größte Schlappe hingegen kassierte die FDP. Sie erhielt nicht einmal zwei Prozent der Stimmen.