GEZ: Neue Klausel soll Spitzeln ausweiten

Der aktuelle Protest war nur eine Frage der Zeit. Vermieterverbände und Datenschützer protestieren gegen die geplante Klausel im neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Sie schreibt Eigentümern vor, beim Auffinden von nicht ermittelbaren Mietern mitzuhelfen. Einige sprechen sogar von Stasi-Methoden.

Das Internet-Portal Heise.de zitiert Alexander Blazek, Direktor der Vereinigung Haus und Grund in Schleswig-Holstein, mit den Worten: "Der entsprechende Paragraph 9 des Entwurfs ist skandalös." Nach seiner Auffassung, würden Haus- und Wohnungseigentümer dazu aufgefordert, Mietern hinterher zu spitzeln. Der Verband von Alexander Blazek wolle nun die Abgeordneten auffordern, gegen den Vertrag zu stimmen.

Melderegisterdaten reichen aus

Auch Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein, schlägt Alarm. Er vermutet gegenüber Heise.de, dass "weiterhin eine Beitragsspitzelei geplant ist". Marit Hansen, die Stellvertreterin des Datenschützers, ist derselben Auffassung. Nach ihrer Meinung reichen beispielsweise die Melderegisterdaten, auf, welche die GEZ sowieso Zugriff hat. "Es scheine eher so, als ob die Schnüffelei durch die GEZ auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll", so Hansen.

Noch ist aber nichts entschieden. Auch wenn die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf schon 2010 verabschiedeten, noch muss der Entwurf von den Landesparlamenten abgesegnet werden. Heise berichtet weiter, dass das "Plazet" nicht als sicher gilt, auch weil die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) Ende 2010 an Nordrhein-Westfalen scheiterte. Bis 2013 müssen sich die Bürger diese Schnüffeleien noch gefallen lassen. Dann wird eine Grund-Pauschale vom Staat fällig – und die GEZ?